Mit Wirkung vom 19. September 2022 hat die Frankfurter VTB Bank (Europe) SE (VTBE) eine Lizenz des amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) erhalten.

28.09.2022

Mit Wirkung vom 19. September 2022 hat die Frankfurter VTB Bank (Europe) SE (VTBE) eine Lizenz des amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) erhalten. Das OFAC ist eine Abteilung des amerikanischen Finanzministeriums und unter anderem verantwortlich für die Kontrolle und Umsetzung der US-Sanktionen gegen Russland.

Die VTBE mit Sitz in Deutschland und einer deutschen Banklizenz ausgestattet ist eine Tochtergesellschaft der zweitgrößten russischen Bank. Die VTBE wurde von der deutschen Aufsicht bereits Anfang des Jahres komplett von russischem Einfluss abgeschirmt, wodurch die VTBE auch keinen EU-Sanktionen gegen Russland unterliegt.

„Trotz dieser Abschirmung wollten und konnten viele unserer Geschäftspartner in den vergangenen Monaten bestehende Verpflichtungen gegenüber der VTBE nicht erfüllen,“ sagt der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingesetzte Sonderbeauftragte und CEO Frank Hellwig, „so blieben teilweise Zinszahlungen aus, Tilgungen wurden nicht geleistet, fällige Beträge wurden nicht immer oder verspätet an uns zurückgezahlt, häufig aus Furcht vor indirekten Sanktionen durch die USA.“ Zudem hatten zahlreiche Dienstleister eine weitere Zusammenarbeit mit der VTBE verweigert und Software-Lizenzen sowie Verträge mit Hinweis auf die Sanktionen gekündigt und mussten ersetzt werden.

Die Erteilung der OFAC-Lizenz durch das US-Finanzministerium sieht die VTBE als wichtigen Beleg dafür, dass solche Befürchtungen in der Regel unbegründet sind. Zwar müsse in Einzelfällen juristisch immer noch überprüft werden, ob bestimmte Transaktionen möglicherweise gegen das US-Sanktionsregime verstoßen. Für solche Fälle kann dann aber regelmäßig eine Einzelfallgenehmigung beantragt und eingeholt werden. „Damit ist klargestellt, dass Geschäftsabwicklungen mit der VTBE möglich sind und nicht grundsätzlich US-Sanktionen verletzen,“ sagt CEO Hellwig. „Es kann sich niemand mehr auf die Position zurückziehen, man dürfe generell nicht mit der VTBE zusammenarbeiten.“

Erst wenige Tage zuvor hatte die VTBE von der britischen Sanktionsbehörde, dem Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI), eine Lizenz für so genannte „basic needs“ erhalten. Darunter fallen unter anderem Zahlungen für Löhne an Angestellte, für Steuern, Mieten und Rechtsberatung. Der Vorstand der VTBE hofft, dass nach der Zustellung der OFAC-Lizenz aus den USA bald auch eine erweiterte OFSI-Lizenz erteilt wird. „Mit der Erweiterung der OFSI-Lizenz und der bereits erlangten OFAC-Lizenz wären zwei der größten Hindernisse bei der VTBE aus dem Wege geräumt,“ sagt CEO Hellwig, „denn faktisch befinden wir uns als Konsequenz des von der BaFin ausgesprochenen Neugeschäftsverbots in einem Bestandsverwaltungs- und geordnetem Abwicklungsszenario.“  Die Bilanzsumme der VTBE ist aufgrund dieser Situation im ersten Halbjahr 2022 bereits deutlich geschrumpft.