Aktuelle Situation

Die Europäische Zentralbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) haben mit Wirkung zum 20.08.2024 die Bankerlaubnis der in Abwicklung befindlichen OWH SE i.L. aufgehoben. Weitere Informationen dazu unter diesem Link. Die OWH steht bis zur vollständigen Abwicklung aller bestehenden Bankgeschäfte weiterhin unter der Aufsicht der Bafin.

Die außerordentliche Hauptversammlung der VTB Bank (Europe) SE i.L., Frankfurt am Main, hat am 11. Dezember 2023 eine Änderung der Firma beschlossen. Mit Wirkung vom 2. Januar 2024 lautet die Firma OWH SE i.L.

Mit Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung vom 24. März 2023 in Frankfurt am Main, wurde die OWH zum 1. April 2023 aufgelöst und in ein Liquidationsverfahren überführt. Die Abkürzung „i.L.“ im Namen steht für „in Liquidation“. Im Rahmen ihrer Liquidation wickelt die OWH alle bestehenden Geschäfts- und Kundenbeziehungen ab. Diese Abwicklung kann und wird auch nach dem Entzug der Bankerlaubnis ohne Einschränkungen fortgesetzt.

Mehrheitsaktionärin der OWH ist weiterhin die PJSC VTB Bank, St. Petersburg / Russische Föderation, die am 8. April 2022 von der Europäischen Union (EU) in die Liste sanktionierter Unternehmen aufgenommen wurde.

Im April 2022 untersagte die Bafin der PJSC VTB Bank die Ausübung der Stimmrechte aus den von ihr gehalten Anteilen an ihrer Tochtergesellschaft VTB Bank (Europe) SE, also der heutigen OWH. Gleichzeitig untersagte die Bafin der Geschäftsleitung, Weisungen der PJSC VTB Bank zu befolgen (siehe Pressemitteilung der Bafin vom 10. April 2022). Im Juni 2022 bestellte das Amtsgericht Frankfurt am Main auf Antrag der Bafin einen Treuhänder, der seitdem die Stimmrechte der PJSC VTB Bank ausübt. Diese Maßnahmen führen – zusammen mit dem angeordneten Verbot von Zahlungen oder sonstigen Vermögensübertragungen zugunsten der VTB-Gruppe – dazu, dass die OWH vollständig von ihrer russischen Muttergesellschaft und deren Konzern abgeschirmt ist.

Die OWH fällt deshalb nicht unter die EU-Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine verhängt wurden. Dies wurde unter anderem von der Deutsche Bundesbank, der zuständigen Behörde für die Überwachung von Finanzsanktionen in Deutschland, ausdrücklich bestätigt.

Im Hinblick auf die vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verhängten Sanktionen gegen die PJSC VTB Bank und OWH haben die zuständigen Behörden der OWH Genehmigungen erteilt, die ihr die Umsetzung der Liquidation ermöglichen sollen. Die US-Sanktionsbehörde hat die OWH Anfang April 2024 von der Liste der sanktionierten Personen und Unternehmen genommen.

Liquidatoren

Frank Hellwig (Sonderbeauftragter der Bafin)

Miro Zadro

Vorsitzender des Aufsichtsrats

Dr. Peter Schad (Sonderbeauftragter der Bafin)

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