Aktuelle Situation

Die außerordentliche Hauptversammlung der VTB Bank (Europe) SE i.L., Frankfurt am Main, hat am 11. Dezember 2023 eine Änderung der Firma beschlossen. Mit Wirkung vom 2. Januar 2024 firmiert die Bank als OWH SE i.L.

Mit Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Bank vom 24. März 2023 in Frankfurt am Main, ist die Bank zum 1. April 2023 aufgelöst und in ein Liquidationsverfahren überführt. Die Abkürzung „i.L.“ im Firmennamen steht daher für „in Liquidation“. Im Rahmen ihrer Liquidation wickelt die OWH SE i.L. alle bestehenden Geschäfts- und Kundenbeziehungen ab.

Mehrheitsaktionärin der OWH SE i.L. ist die PJSC VTB Bank, St. Petersburg / Russische Föderation, die am 8. April 2022 von der Europäischen Union (EU) in die Liste sanktionierter Unternehmen aufgenommen wurde.

Im April 2022 untersagte die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der PJSC VTB Bank die Ausübung der Stimmrechte aus den von ihr gehalten Anteilen an ihrer Tochtergesellschaft VTB Bank (Europe) SE, d.h. der heutigen OWH SE i.L. Gleichzeitig untersagte die BaFin der Geschäftsleitung der Bank, Weisungen der PJSC VTB Bank zu befolgen (siehe Pressemitteilung der BaFin vom 10. April 2022). Im Juni 2022 bestellte das Amtsgericht Frankfurt am Main auf Antrag der BaFin einen Treuhänder, der seitdem die Stimmrechte der PJSC VTB Bank auf Hauptversammlungen ausübt. Diese Maßnahmen führen – zusammen mit dem angeordneten Verbot von Zahlungen oder sonstigen Vermögensübertragungen zugunsten der VTB-Gruppe – dazu, dass die Bank vollständig von ihrer russischen Muttergesellschaft und deren Konzern abgeschirmt ist.

Die OWH SE i.L. fällt deshalb nicht unter die EU-Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine verhängt wurden. Dies wurde u.a. von der Deutschen Bundesbank als zuständige Behörde für die Überwachung von Finanzsanktionen in Deutschland, ausdrücklich bestätigt.

Im Hinblick auf die vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verhängten Sanktionen gegen die PJSC VTB Bank und OWH SE i.L., haben die zuständigen Behörden der OWH SE i.L. Genehmigungen erteilt, die ihr die Umsetzung der Liquidation ermöglichen sollen.

Die BaFin hat Herrn Frank Hellwig zum Sonderbeauftragten mit Geschäftsführungsbefugnis für die Bank bestellt. Die Vermögens- und Liquiditätslage der Bank wird von der BaFin eng überwacht.

Liquidatoren

Frank Hellwig (Sonderbeauftragter der BaFin)

Miro Zadro

Vorsitzender des Aufsichtsrats

Dr. Peter Schad (Sonderbeauftragter der BaFin)