Streichung aus der Liste der sanktionierten Unternehmen
24.04.2024
Die Sanktionsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, das Office of Foreign Assets Control (OFAC), hat die OWH SE i.L (OWH), die vor ihrer Umbenennung als VTB Bank (Europe) SE firmierte, von der Liste der sanktionierten Unternehmen genommen. Dies ist eine Folge der Abschirmung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der russischen Mehrheitsaktionärin VTB Bank PJSC. Mit diesem so genannten De-Listing vom 08. April 2024 hat das OFAC ergänzt durch eine erteilte General License am 19. April 2024 klargestellt, dass aus Sicht des US-Sanktionsrechts alle Transaktionen mit der OWH zulässig sind und eingefrorene US-Vermögen der OWH dieser wieder zur freien Verfügung stehen. Somit unterliegt die OWH weder in der Europäischen Union noch in den Vereinigten Staaten von Amerika Einschränkungen bei ihrer Abwicklung durch Sanktionen. Im Vereinigten Königreich verfügt sie über eine weitreichende Abwicklungslizenz.
„Die OWH wird selbstverständlich auch nach dem jetzt erfolgten De-Listing alle US-Sanktionsvorschriften unter anderem gegenüber sanktionierten Personen und Unternehmen aus Russland einhalten, so wie wir es bisher getan haben“ sagt Frank Hellwig, der Sonderbeauftragte der BaFin und Liquidator bei der OWH. „Allerdings vereinfacht sich hierdurch die Liquidation der OWH erheblich“, fügt der zweite Liquidator Miro Zadro hinzu. „Insbesondere auf bislang eingefrorene Guthaben der OWH bei US-Banken ist nun der Zugriff rechtlich möglich geworden. Wir haben den Dialog mit den betreffenden US-Banken aufgenommen, um wieder über die dortigen Guthaben verfügen zu können. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir mit den betroffenen Kunden nach Möglichkeiten und Wegen suchen, gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten zu erfüllen und sie damit gemäß dem Liquidationsauftrag aus unseren Büchern zu bekommen.“
Bereits im Februar 2022 hatte die BaFin weitreichende Anordnungen getroffen, um die Einhaltung der westlichen Sanktionen sicherzustellen, einen Abfluss an Geldern nach Russland zu verhindern und die Solvenz des Instituts zu sichern. Im April 2022 hat die BaFin der russischen Hauptaktionärin VTB Bank PJSC untersagt, die Stimmrechte aus ihren Aktien an der OWH auszuüben. Auf Antrag der BaFin übertrug das Amtsgericht Frankfurt am Main die Stimmrechte auf einen Treuhänder. Diese Maßnahmen führen dazu, dass die Bank, die heute als OWH SE i.L. firmiert, vollständig von ihrer russischen Muttergesellschaft und deren Konzern abgeschirmt ist.